Kahlschlag konterkariert Förderung der Demokratie
Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Pläne zur Umstrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung als gefährliches Signal und kontraproduktive Verengung
Die Demokratie gerät politisch und gesellschaftlich in schweres Fahrwasser. Gerade jetzt braucht es daher eine starke politische Bildung. Pläne der Landesregierung, die Landeszentrale strukturell, personell und finanziell zu schwächen, laufen dieser Notwendigkeit entgegen.
Dies kritisiert ein Bündnis von Einrichtungen der politischen Bildung. Der geplante Kahlschlag konterkariere alles, was es an Erkenntnissen für gelingende demokratische Bildungs- und Beteiligungsprozesse gebe. Bildung müsse unabhängig sein und aufsuchend agieren, um alle Menschen erreichen zu können.
Dafür brauche es den starken und kompetenten Partner Landeszentrale. Er stelle das Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und Staat dar. Die Pläne der Landesregierung laufen in eine völlig falsche Richtung, kritisiert das Bündnis. Sie verengen politische Bildung auf Extremismusprävention, die Menschen auf potenzielle Gefährder.
Politische Bildung in diesem Sinne zu verstaatlichen, statt die Lebendigkeit einer zivilgesellschaftlich getragenen Demokratie durch partizipative Prozesse zu fördern, setzt fatale Zeichen, sieht das Bündnis eine bundespolitische Bedeutung. Auch hier werden Zeichen gesetzt, wie sie falscher nicht sein könnten.
Das Nell-Breuning-Haus als verbandlich getragene Einrichtung der politischen Bildung unterstützt diese Erklärung mit Blick auf die sehr guten Erfahrungen, die es in der Zusammenarbeit mit der Landeszentrale macht. Es kooperiert mit ihr zum Beispiel bei den Demokratiewerkstätten im Rheinischen Revier und in Stolberg, die mustergültig zeigen, was es braucht: partizipative, aktivierende, zivilgesellschaftlich geprägte Bildung vor Ort.