Nachlese zum 2. Workshop der Reihe „Mind the Gap - Beteiligungslücken im Strukturwandel“:Was geht zwischen Kommunen und Zivilgesellschaft? Alle Beteiligten müssen dazulernen, differenzieren, Kompromisse schließen

Wichtigstes Fazit vorweg: Es geht! Die Impulsgeberin des Workshops, Marion Stock von der Stiftung Mitarbeit, steht glaubhaft für diese Aussage. Sie hat ein Netzwerk von inzwischen 130 kommunalen Koordinator*innen von Bürgerbeteiligung geknüpft und arbeitet mit diesem Netzwerk an einer Vertiefung und Verbreiterung der örtlichen Partizipation. Etliche Kommunen haben sich in diesem Zusammenhang auf den Weg gemacht und die Bedingungen für eine gelingende Einbeziehung der Zivilgesellschaft verbessert.
Daraus leitet sich eine zweite Kernaussage ab: Bürger*innenbeteiligung braucht belastbare Vereinbarungen über Strukturen und Prozesse. Marion Stock berichtete von Kommunen, die sich Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Partizipation gegeben haben. Jede Verwaltung und vor allem jeder kommunale Rat muss da einige Schritte gehen und aushandeln. Denn schließlich bedeutet es auch, ein wenig Planungs- und Steuerungshoheit zu teilen, ohne andererseits die Gesamtverantwortung abgeben zu müssen.
Gut geregelt, lässt eine Kommune die Zeit bloß formaler Beteiligungsansätze hinter sich. Die Bevölkerung wird nicht nur informiert und allenfalls konsultiert, sondern sie wird um ihre Ideen gefragt und bestenfalls sogar in die Umsetzung einbezogen. Auch hier gibt es noch Abstufungen, wie stark die Anteile von Verantwortung bei Kommune oder zivilgesellschaftlichen Akteuren verteilt sind. Aber mit ortsrechtlich verankerten Leitlinien und Handlungsempfehlungen gibt es weniger Reibungsflächen und Bezugspunkte, Konflikte zu klären.
Im Rheinischen Revier gäbe es zwar viel Potenzial und einen hohen Bedarf, die künftige Entwicklung mit den Bewohner*innen der betroffenen Dörfer und Städte zu besprechen. Aber die Grundlagen stimmen bislang nicht. Viele Akteure schaffen es noch nicht, die Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Das betrifft alle Beteiligten, von politischen Verantwortungsträgern über zivilgesellschaftlich Engagierte bis hin zu RWE-Mitarbeitenden und Dorfbewohner*innen. Die Spaltung ist weiter hoch.
Dabei gibt es auf allen Seiten Menschen guten Willens. Das wurde auch beim 2. Workshop von "Mind the Gap" sichtbar. Da ist eine kommunale Mitarbeiterin, die sich redlich um Bürger*innenbeteiligung bemüht, aber frustriert von ausbleibender Resonanz ist. Da ist ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das soziale Innovationen wie ein Quartiersprojekt entwickeln will, aber konsterniert zur Kenntnis nehmen muss, dass ein Bürgermeister das Projekt blockiert.
Damit gelingende Bürger*innenbeteiligung nicht vom Wohl und Wehe willkürlicher Entscheidungen abhängt, braucht es eine entsprechende Vorgabe seitens des Landes, lautete eine weitere Erkenntnis der Beratung am 12. März. Die Landesregierung muss den Rahmen setzen, partizipative Elemente in den Strukturwandel einzuziehen, diese mit genügend finanziellen Ressourcen auszustatten und eine Repräsentation in den regionalen Gremien abzusichern, welche sich im Strukturwandel engagieren.
Aber auch Akteure der Zivilgesellschaft müssen sich bewegen. Das fängt schon beim Sprachgebrauch an, hinter dem sich auch ein Denken verbirgt. Menschen guten Willens in Kommunalverwaltungen und -räten wollen gesehen und gewertschätzt werden. Es braucht Differenzierung und das Unterlassen pauschaler Unterstellungen. Angesichts der vielen Verletzungen der Vergangenheit ist das einfacher gesagt als getan, aber es braucht neues Vertrauen auf allen Seiten, um Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Gute Ansatzpunkte für die weitere Diskussion im Rahmen der Online-Workshop-Reihe. Als Nächstes geht es am Dienstag, 14. April 2026, von 13 bis 16 Uhr um die ungleiche Verteilung von Ressourcen bei der Gestaltung des Strukturwandels. Impulsgeberin wird Mareike Kursawe von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW sein. Wie lässt sich die Zuordnung von Ressourcen so gestalten, dass zivilgesellschaftliche Perspektiven, Bedarfe und Innovationspotenziale besser eingebracht werden können?