Ja zur offenen Gesellschaft, nein zur Bezahlkarte!

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen appelliert in einem offenen Brief an StädteRegion und Kommunen, der Einführung der Bezahlkarte eine Absage zu erteilen

Für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte (c) pixabay
Für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte
Datum:
Fr. 24. Mai 2024

Kommunen ist es freigestellt, die neue Bezahlkarte für Asylsuchende und Geflüchtete einzuführen. An ihr wird kritisiert, dass sie die betroffenen Menschen diskriminiert und stigmatisiert, ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe einschränkt.

Zu der aktuellen Situation, in der gemeinsam für Demokratie und unteilbare Menschenrechte Gesicht gezeigt wird, passt dieses populistisch begründete Instrument nicht, argumentiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf dem Gebiet der StädteRegion Aachen.

Es appelliert in einem offenen Brief an die Verantwortlichen in der StädteRegion und den Kommunen, der Einführung der Bezahlkarte in ihrem Verantwortungsbereich eine Absage zu erteilen. Das hat bereits eine Menge von Kommunen in anderen Regionen getan.

Das Nell-Breuning-Haus gehört mit zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs. Dieser fordert, "sich dem wachsenden Rechtspopulismus in der Flüchtlingspolitik entgegenzustellen und ein Signal für Demokratie, für Vielfalt und für Menschenrechte zu setzen".

Brief zur Initiative