Wenn die Trump-Präsidentschaft auch auf den Sozialen Dialog in Europa Einfluss nimmt

Im Zentrum der Debatten standen auch dieses Mal die gewerkschaftlichen Strategien zur Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Verhinderung von regionalen Strukturbrüchen.

Neu war, wie kontrovers die Signale aus den USA aufgenommen wurden, die Verbrennung fossiler Energieträger zu forcieren. Es waren die Unternehmensvertreter, die hierin keine Perspektive sahen und die eine Roadmap für eine andere Regionalentwicklung vorstellten. Von Seiten der bulgarischen Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte keimte dagegen die Hoffnung auf ein Comeback der Kohleverstromung auf – zumindest auf deutliche längere Betriebszeiten bis zur Abschaltung. Das deutsche Beispiel eines breiten gesellschaftlichen Konsenses zur Dekarbonisierung konnte hier noch nicht überzeugen. Zu groß ist die Angst vor einer weiteren Instabilisierung des Landes und der betroffenen Bergbauregionen.

Nun wurde diese Perspektive nicht von allen gewerkschaftlichen Vertretern der anderen Balkanstaaten geteilt. Allerdings war auch bei ihnen die Angst vor gesellschaftlichen Verwerfungen deutlich spürbar. So endet die Seminarreihe des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA) mit der Erkenntnis, dass Europa den Green Deal nicht aufgeben darf und weiter daran arbeiten muss, dass eine nachhaltige Energiepolitik so gestaltet wird, dass sie von den Gesellschaften der betroffenen Länder mitgetragen werden kann.

Aus Sicht der Veranstalter hätten wir uns nach vier intensiven Seminaren im Sozialen Dialog gewünscht, dass wir hier schon weiter wären. Es bleibt also der Auftrag, eine zweite Reihe zum Thema anzustoßen und mit den Partnern bei EZA den Dialog aufrecht zu erhalten.